AGB

Vorbemerkung:

PZ führt für ihre Kunden diverse verkaufsfördernde Maßnahmen durch und wird mit der Vermittlung / Abschluss von Verträgen / Leads beauftragt. Zudem schult PZ die Promoter für die Kunden.

Der Promoter betreibt ein Gewerbe und ist für verschiedene Unternehmen im Bereich von Promotion-Aktivitäten, Eventaufträgen und diversen Vertriebsaktivitäten tätig.

Zur Umsetzung der Aufgaben der PZ wird zwischen dem Promoter und PZ der nachstehende allgemeine Rahmenvertrag geschlossen:

 

§1 Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt in Form von Einzelaufträgen über E-Mail.

Mit der Auftragserteilung verpflichtet sich der Promoter zur Durchführung des gebuchten Auftrags.

Durch die Vereinbarung entstehen Rechtsbeziehungen ausschließlich zwischen PZ und dem Promoter, nicht zwischen Promoter und Kunden der PZ.

 

§2 Auftragsdurchführung / Verbot Telefonakquise

Der Promoter führt den ihm erteilten Auftrag eigenverantwortlich und nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durch.

Der Promoter ist nicht verpflichtet, die Aufträge selbst durchzuführen. Ihm steht das Recht zu, auch einen Dritten ganz oder teilweise mit der Durchführung der von ihm gebuchten Einzelaufträge zu beauftragen.

Soweit die Durchführung des Auftrags unter Beteiligung eines Dritten erfolgt, informiert der Promoter PZ rechtzeitig über die ausführende Person/Unternehmer, um eine (Unter-) ID für die Anmeldung und Verbuchung der Leistungen im System der PZ zu gewährleisten.

Der Promoter erbringt mit entsprechender Sorgfalt eigenverantwortliche Leistung zum Transport und zur Lagerung des Aktionsequipments, zum Auf – und Abbau des Aktionsequipments, sowie des dekorationsunterstützenden Vermarktungskonzepts des Kunden unter Beachtung des dafür entstehenden Zeitaufwandes vor und nach der Aktion.

Im Falle der Unterbeauftragungen ist die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages auch durch den Unterbeauftragten des Promoters zu gewährleisten.

Dem Auftragnehmer ist es untersagt, potenzielle Kunden / Interessenten telefonisch zu kontaktieren. Hiervon darf in Ausnahmefällen, z.B. im Falle der Vervollständigung der Auftragsdatenerfassung oder in anderen Fällen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers in Textform abgewichen werden.

 

§3 Vertragsgegenstand

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Beauftragung kein Arbeitsverhältnis im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften begründet wird und ausdrücklich von beiden Parteien nicht gewünscht wird. Der Promoter beabsichtigt zeitgleich und auch in Zukunft für verschiedene weitere Unternehmen und Auftraggeber tätig zu bleiben, was PZ bekannt ist.

Der Promoter hat alle steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen selbst zu beachten und zu erfüllen. Das gilt insbesondere für die ordnungsgemäße Abführung der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer.

Ansprüche gegen PZ bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen durch den Promoter entstehen nicht, insbesondere stellt der Promoter PZ in diesem Zusammenhang gegenüber Ansprüchen Dritter frei.

 

§4 Nachweispflicht

Der Promoter ist verpflichtet, seinen Status als selbstständiger Gewerbetreibender in schriftlicher Form durch die Übersendung einer Kopie des Gewerbescheines vor Buchung eines Auftrages nachzuweisen.

Der Promoter wird der PZ ein polizeiliches Führungszeugnis zur Verfügung stellen, soweit dies für die Durchführung der Aufträge erforderlich ist und erklärt sich mit der Einholung einer Handelsauskunft zur Bonität einverstanden.

Der Promoter wird die jeweils gültigen und einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten und erforderlichenfalls gesondert schriftlich verpflichten.

Der Promoter wird im System der PZ registriert und auf Verlangen durch Hinterlegung entsprechender Informationen über Referenzen / weitere Auftraggeber zu seiner Tätigkeit als Promoter PZ in Kenntnis setzen.

Er sichert insoweit zu, auch in nicht unerheblichem Umfang für weitere Auftraggeber tätig zu sein und wesentlich durch diese seine wirtschaftliche Existenz abzusichern.

Der Promoter haftet für unwahre Angaben gegenüber dem Auftraggeber. Die Haftung für falsche Angaben besteht auch über den Tätigkeitszeitraum hinaus und auch nach Beendigung des Rahmenvertrages.

 

§5 Vergütung

Der Promoter erhält die nach dem jeweiligen Einzelauftrag vereinbarte Vergütung. Die Vergütung erfolgt nach Wahl der PZ gegen Rechnung durch den Promoter oder Gutschrifterteilung durch PZ.

Soweit dem Promoter Kosten bei der Auftragsdurchführung entstehen, hat er diese stets selbst zu tragen, es sei denn, es ist im Ausnahmefall etwas anderes schriftlich vereinbart.

Die einzelnen Provisionen werden gewährt, wenn der Promoter seinen Leistungsverpflichtungen gem. des Rahmenvertrages und Aktionsvertrages entsprechend nachgekommen ist.

 

§6 Erstattung von Auslagen, Fahrgeld und Übernachtungsgeld, Porto und Telefonkosten

Ein Anspruch auf Fahrgeld, Kilometergeld und/oder Übernachtungskosten besteht nicht, es sei denn, es ist vorab eine schriftliche Bestätigung der Kostenerstattung durch PZ erfolgt.

Die Kosten für weitere Unterlagen, die der Promoter beizubringen hat, werden nicht übernommen.

Porto und Telefonkosten sind mit den vereinbarten Provisionen abgegolten.

 

§7 Fotos

Soweit im Einzelfall gewünscht, wird der Promoter Einsatzbilder / Fotos von Events bzw. Aktionen der PZ zur Verfügung stellen. Der Promoter erteilt PZ die Erlaubnis, Fotos und Filmmaterial, das bei den Einsätzen von PZ entsteht, für Werbezwecke zu veröffentlichen. Dies gilt für Fotos und Filmmaterial, welches der Promoter selbst erstellt bzw. gefilmt hat, sowie für solches Material, auf dem er selbst abgebildet ist.

 

§8 Verschwiegenheitspflicht

Der Promoter verpflichtet sich, über alle Geschäftsangelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt geworden sind, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn der Auftrag endet.

 

§9 Vertragsstrafe

Nimmt der Promoter Aktionseinsätze trotz vertraglicher Vereinbarung nicht wahr, leistet er damit nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit, verpflichtet sich der Promoter zur Zahlung folgender Vertragsstrafen:

40% des vereinbarten Einsatzhonorars bei Absage von 48 h vor Aktionsbeginn

60% des vereinbarten Einsatzhonorars bei Absage von 24 h vor Aktionsbeginn

80% des vereinbarten Einsatzhonorars bei Absage am Aktionstag (weniger als 24 h bis geplanten Beginn des Aktionstages)

Verstößt der Promoter vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder dem Aktionsvertrag, so verwirkt er seinen Provisions- und Honoraranspruch.

 

§10 Besondere Vereinbarungen

Der Promoter hat sich jeglicher Tätigkeit, Äußerung oder sonstiger Handlungen zu enthalten, die den Interessen von PZ und/oder deren Kunden schaden könnten. Der Promoter darf bis zu sechs Monate nach Beendigung dieses Kooperationsvertrages kein direktes Vertrags- oder Auftragsverhältnis mit Kunden der PZ (Auftraggebern) oder anderen Vertragspartnern der PZ eingehen oder ein solches Vertragsverhältnis zu Dritten vermitteln für welche der Promoter von PZ während dieser Kooperation beauftragt wurde. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 2.500€ fällig. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Sollten derartige Versuche von Dritten dem Promoter bekannt werden, ist dies unverzüglich PZ mitzuteilen.

 

§11 Schlussbestimmung

Dieser Vertrag ersetzt alle eventuellen vorherigen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

Änderungen und /oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

 

Gerichtsstand ist Leipzig.